Ärztliche Sterbehilfe: Ihre Anwältin für Medizinstrafrecht verhilft Ihnen zu Ihrem Recht

Präzedenzfälle im Zusammenhang mit ärztlicher Sterbehilfe

Mit Entscheidung vom 03. Juli 2019 (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der Staatsanwaltschaften in zwei Verfahren verworfen. Die in den Verfahren wegen Unterstützung von Selbsttötungen bzw. wegen des Unterlassens von Maßnahmen zur Rettung angeklagten Ärzte wurden somit in beiden Fällen freigesprochen.
Hintergrund dieser Urteile waren Verfahren vor dem Berliner und Hamburger Landgericht. Die Verfahren hatten gemeinsam, dass es sich dort nicht um todkranke Suizidenten handelte und die Patienten die tödlichen Medikamente selbst eingenommen hatten. Die Betroffenen litten an nicht lebensbedrohlichen Krankheiten, welche jedoch ihre Lebensqualität und persönliche Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkten.
In dem Verfahren zur ärztlichen Sterbehilfe vor dem Landgericht Hamburg hatten die Betroffenen sich daher an einen Sterbehilfeverein gewandt. Für die Unterstützung bei ihrem Suizid war ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erforderlich, das der beschuldigte Arzt erstellt hatte. Auf Wunsch der Patientinnen war der Arzt während der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente vor Ort, unterließ es aber, Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Ähnlich verhielt es sich auch in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin. Die Patientin hatte nach mehreren erfolglosen eigenen Selbsttötungsversuchen den Beschuldigten um Hilfe beim Sterben gebeten. Dieser hatte seiner Patientin ein starkes Schlafmittel verschrieben, welches sie später eigenhändig eingenommen hatte.
Im Anschluss hatte die Patientin ihren Arzt per SMS über die Einnahme informiert. Wie von seiner Patientin erwünscht, hatte der Arzt den Sterbeprozess begleitet und auch hier keine lebensrettenden Maßnahmen unternommen.
Beide Landgerichte hatten die Beschuldigten im Verfahren zur ärztlichen Sterbehilfe freigesprochen. Sie argumentierten, dass etwaige Rettungsmaßnahmen dem Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen widersprochen hätten. Den Beschuldigten war die freiverantwortliche Ausübung des Suizids bekannt. Dies habe die Pflicht der Angeklagten zu lebensrettenden Maßnahmen entfallen lassen.
Dieser Auffassung war auch der Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Die Freisprüche in den Hamburger und Berliner Urteilen sind somit rechtskräftig.

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Keine besondere Hilfspflicht der Ärzte

Eine Strafbarkeit der Beschuldigten wäre nur möglich gewesen, wenn die Patienten nicht in der Lage gewesen wären, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. Hierzu hätte das Landgericht Umstände feststellen müssen, die darauf hinweisen, dass die Eigenverantwortlichkeit der Verstorbenen eingeschränkt gewesen ist. Entscheidend für das Verfahren bzgl. der ärztlichen Sterbehilfe: Hier waren die Sterbewünsche der Betroffenen ein Ergebnis der langjährigen Einschränkungen durch die Krankheiten. Es stand außer Zweifel, dass die Beschuldigten die Wohlerwogenheit der Selbsttötung nicht gekannt haben. Die Suizide stellten sich als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Patientinnen dar. Für das Handeln der Ärzte vor den Suiziden bestand also keine strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Wie verhält es sich nun aber bezüglich der als Arzt bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens? Grundsätzlich besteht bei einem Ärzte-Patienten-Verhältnis eine sogenannte Garantenstellung, also eine besondere Pflicht, einen tatbestandlichen Erfolg abzuwenden. Hierzu ist die freiwillige Übernahme von Schutz- oder Beistandspflichten erforderlich. Ein Hausarzt hätte danach also grundsätzlich die Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patienten.

In dem Hamburger Verfahren zur ärztlichen Sterbehilfe kommt eine solche Garantenpflicht des Arztes aber allein schon deswegen nicht infrage, weil der Beschuldigte keine ärztliche Behandlung der Suizidentinnen übernommen hatte. Die vereinbarte Begleitung des Sterbens oder sogar die Erstellung des Gutachtens für den Sterbehilfevereins verpflichten den Arzt noch nicht zu einer Rettung des Lebens aufgrund einer Garantenpflicht.
Dagegen hätte die Pflicht des Berliner Arztes zwar grundsätzlich bestanden, doch aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Patientin wurde der Beschuldigte hiervon entbunden.

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Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und Folgen für die Praxis

Mit dieser Entscheidung wird die umstrittene frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der ärztlichen Sterbehilfe beseitigt. Bisher hatten Sterbehelfer sich strafbar gemacht, wenn sie bei einem bewusstlosen Suizidenten keine lebensrettenden Maßnahmen durchgeführt hatten. Das hatte zur Folge, dass die Sterbehelfer und Ärzte ihre Patienten nach Einnahme des Medikamentes regelmäßig alleine lassen mussten, um kein Strafverfahren wegen Tötung durch Unterlassen zu riskieren.

Durch das neue Urteil hat sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich für ein stärkeres Selbstbestimmungsrecht des Patienten entschieden.

2020 hat nun auch das BVerfG die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Patienten hervorgehoben. Es hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Strafandrohung des § 217 StGB wegen der geschäftsmäßigen Suizidassistenz mit dem Grundgesetz zu vereinbaren war. Das BVerfG verneinte dies und erklärte die Vorschrift für unwirksam und damit nichtig. Das BVerfG stellte damit die Rechtslage her, die bis zur Einführung des § 217 StGB im Jahre 2015 galt. Die geschäftsmäßige Suizidassistenz ist nunmehr zulässig, soweit der Suizident das lebensbeendende Geschehen selbst „in den Händen hält“. Im Einzelfall kann es zu schwierigen Abgrenzungsfragen kommen. Für nähere Auskünfte kontaktieren Sie mich gerne als Ihre Anwältin für Medizinstrafrecht.