Ein Gefälligkeitsattest liegt vor, wenn eine Ärztin oder ein Arzt aus Hilfsbereitschaft etwas bescheinigt, das erhobene Befunde nicht tragen. Wer heute als Ärztin oder Arzt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis zur Täuschung im Rechtsverkehr ausstellt, macht sich strafbar.
Der Bundesgerichtshof hat am 19. August 2026 (6 StR 40/25) über Maskenbefreiungsatteste aus dem Jahr 2020 entschieden. Danach kann ein Attest schon deshalb unrichtig sein, weil eine erforderliche Untersuchung unterblieben ist. Dieser Maßstab ist nicht auf Maskenatteste beschränkt.
Maskenatteste vor dem Bundesgerichtshof
Was der BGH am Urteil des Landgerichts geändert hat
Der BGH bestätigte wesentliche Teile der rechtlichen Bewertung, korrigierte die konkurrenzrechtliche Einordnung und hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft unter anderem Teilfreisprüche auf. Über diese Teile entscheidet eine andere Strafkammer des Landgerichts.
Die Korrektur betrifft inhaltsgleiche Atteste für mehrere Mitglieder einer Familie am selben Tag: In diesem Fall wertete der BGH sie als eine einzige Tat.
Warum schon die fehlende Untersuchung genügen kann
Ein Attest kann bereits deshalb unrichtig sein, weil eine nach fachlichen Standards und seinem Aussagegehalt erforderliche Untersuchung unterblieben ist. Dass eine spätere Untersuchung möglicherweise denselben Befund ergeben hätte, beseitigt dieses Problem nicht.
Im entschiedenen Fall war mindestens eine Anamnese im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erforderlich. Besondere Umstände, die im Einzelfall eine Ausstellung ohne vorherige Untersuchung gerechtfertigt hätten, lagen nicht vor.
Strafrechtliche Bewertung
Der Tatbestand heute
Die Vorschrift trägt die amtliche Überschrift „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Strafbar ist, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Attest über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt.
Wann ist ein Attest unrichtig?
Unrichtig ist ein Attest vor allem, wenn es den Gesundheitszustand oder das Untersuchungsergebnis falsch wiedergibt. Nach ständiger Rechtsprechung ist es auch dann unrichtig, wenn eine nach fachlichen Standards gebotene Untersuchung unterblieben ist. Ein solches Attest ist als Beweismittel ebenso wertlos.
Hilfsbereitschaft rechtfertigt keine „Gefälligkeit“ bei unrichtigen Gesundheitszeugnissen, auch nicht bei gutem Vertrauen zwischen Arzt und Patient. So schrieb es das Hessische Ärzteblatt 2020, noch zum alten Recht.
Alte und heutige Fassung
Bis zum 23. November 2021 war die Vorschrift enger. Erfasst war nur das Ausstellen „zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen“.
Seit dem 24. November 2021 ist diese Beschränkung auf bestimmte Empfänger entfallen. Nach der amtlichen Begründung ist es ebenso strafwürdig, den Arbeitgeber zu täuschen.
Nach § 2 Abs. 1 StGB gilt das Recht zur Tatzeit, nach Abs. 3 bei einer Änderung vor der Entscheidung das mildeste Gesetz. Im BGH-Verfahren war das alte Recht milder, weil die Neuregelung die Strafbarkeit bei gleicher Strafdrohung erweitert hat. Merkmale beider Fassungen zu kombinieren, schließt der BGH aus.
Vorsatz nach heutigem Recht
§ 278 StGB setzt vorsätzliches Handeln voraus. Die Wörter „wider besseres Wissen“ hat der Gesetzgeber gestrichen. Er hielt sie für entbehrlich, weil das Ausstellen zur Täuschung im Rechtsverkehr nach der amtlichen Begründung voraussetzt, dass die Unrichtigkeit bekannt ist.
Welche Strafen drohen
Für das Ausstellen droht nach altem wie heutigem Recht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Neu ist der besonders schwere Fall in § 278 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Als Regelbeispiel nennt die Vorschrift, dass jemand gewerbsmäßig oder als Mitglied einer dafür verbundenen Bande Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.
Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Für den täuschenden Gebrauch sieht § 279 StGB grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor, soweit die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausstellen und Gebrauch setzen nach den §§ 278 und 279 ein Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr voraus.
Was bei Video- und Telefonkontakt gilt
Aus der BGH-Entscheidung folgt nicht, dass jedes telefonisch oder per Video ausgestellte Attest strafbar ist. Maßgeblich bleiben der konkrete Aussagegehalt, die erforderliche medizinische Grundlage und mögliche Besonderheiten des Einzelfalls.
Die Muster-Berufsordnung erlaubt die ausschließliche Fernbehandlung in § 7 Abs. 4 MBO-Ä im Einzelfall, wenn sie ärztlich vertretbar ist, die erforderliche ärztliche Sorgfalt gewahrt bleibt und über die Besonderheiten aufgeklärt wird. Verbindlich sind die Regeln der Berufsordnung Ihrer Landesärztekammer.
Die Regierungskoalition hat im Juli 2026 angekündigt, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und die unrichtige Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 278 stärker zu bestrafen. Geltendes Recht ist das nicht (Stand: Oktober 2026).
Welche Fragen bei einem beanstandeten Attest geprüft werden
Zuerst prüfe ich das Ausstellungsdatum. Davon hängt ab, ob altes oder heutiges Recht gilt. In älteren Fällen hat auch Bedeutung, wofür die Vorlage gedacht war, denn das alte Recht erfasste nur bestimmte Empfänger.
Was bescheinigt wird, bestimmt, welche Untersuchung fachliche Standards verlangen. Ob sie stattgefunden hat, zeigt die Behandlungsakte (Patientenakte), in die nach § 630f Abs. 2 BGB unter anderem Anamnese und Befunde gehören. Die Unterlagen können auch belegen, welche Beschwerden geschildert wurden.
Aus der Ermittlungsakte ergibt sich, auf welche Tatsachen sich der Vorwurf stützt. Konnten besondere Umstände eine Ausstellung ohne Untersuchung rechtfertigen? Auch das prüfe ich. Zum Vorsatz kläre ich, was beim Ausstellen bekannt war.
Ihre Rechte als Ärztin oder Arzt im Ermittlungsverfahren
Ermittlungen belasten, entschieden ist damit nichts.
Als Beschuldigte oder Beschuldigter müssen Sie nicht zur Sache aussagen und dürfen schon vor einer Vernehmung einen Verteidiger befragen. Die Hinweise darauf schreibt § 136 Abs. 1 StPO vor.
Warum die Verteidigung mit der Akteneinsicht beginnt
Das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakte hat nach § 147 Abs. 1 StPO der Verteidiger. Wenn Sie in einem Verfahren nach § 278 StGB Verteidigung brauchen, beantrage ich diese Einsicht, bevor Sie sich zur Sache äußern.
Wie ich Attest und Patientenakte abgleiche
Liegt die Ermittlungsakte vor, lege ich sie neben Ihre Patientenakte. Erst wenn klar ist, wie das Attest und die dokumentierte Grundlage zueinander stehen, besprechen wir, ob eine Erklärung zur Sache sinnvoll ist.
Berufsrechtliche Folgen
Nach § 25 der Muster-Berufsordnung (MBO-Ä) ist bei jedem ärztlichen Gutachten und Zeugnis mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren. Unrichtige Gesundheitszeugnisse können deshalb auch berufsrechtliche Konsequenzen haben.
Welche Behörden und Gerichte zuständig sind
Über Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Approbation entscheidet die Approbationsbehörde des Landes (§ 12 Abs. 4 BÄO). Das Berufsgericht ahndet Berufsvergehen nach Landesrecht, widerruft die Approbation nicht selbst.
Das Strafgericht kann nach § 70 StGB ein Berufsverbot aussprechen, das kein Widerruf der Approbation ist. Voraussetzung ist unter anderem eine Tat unter Missbrauch des Berufs oder grober Verletzung der Berufspflichten und die Gefahr weiterer erheblicher Taten.
Was der OVG-Beschluss vom 23. Juli 2026 zeigt
Ein Widerruf wegen Unzuverlässigkeit kann auch ohne Strafurteil sofort vollziehbar sein, wenn festgestellte Pflichtverletzungen ihn tragen. Das zeigt der Beschluss des OVG NRW (13 B 623/26). Die Pflichtverletzungen standen dort im Zusammenhang mit Impfberatung und Bescheinigungen, und es lag ein rechtskräftiges berufsgerichtliches Urteil vor.
Ein Widerruf wegen bloßen Verdachts lässt sich daraus nicht ableiten. Wann die Approbationsbehörde Widerruf und Ruhen der Approbation anordnen kann, beschreibe ich gesondert.
Fragen aus ärztlicher Sicht
Ist ein Attest ohne Untersuchung strafbar?
Es kann strafbar sein. Ein Attest kann bereits dann unrichtig sein, wenn eine fachlich erforderliche Untersuchung unterblieben ist. § 278 StGB setzt vorsätzliches Handeln voraus; zusätzlich muss zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt werden. Ein Attest nach Video- oder Telefonkontakt ist nicht automatisch strafbar.
Darf ich eine Arbeitsunfähigkeit per Video oder Telefon feststellen?
Für gesetzlich Versicherte ja, nach der AU-Richtlinie des G-BA in der seit 21. Februar 2024 geltenden Fassung. Die Feststellung darf nur auf Grund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen, die auch per Video möglich ist. Per Video ist die Erstfeststellung bei Patienten, die nicht aufgrund früherer Behandlung unmittelbar persönlich bekannt sind, in der Regel für bis zu drei Kalendertage möglich. Bei entsprechend bekannten Patienten sind bis zu sieben Kalendertage möglich. Die persönliche Bekanntheit kann auch bei einem anderen Vertragsarzt derselben Berufsausübungsgemeinschaft bestehen. Voraussetzung ist jeweils, dass eine hinreichend sichere Beurteilung gelingt.
Telefonisch geht es nur, wenn Video nicht möglich ist, der Versicherte aufgrund früherer Behandlung bereits unmittelbar persönlich bekannt ist und keine schwere Symptomatik vorliegt, dann für bis zu fünf Kalendertage.
Welche Fassung gilt für Atteste vor dem 24. November 2021?
Grundsätzlich das alte, zur Tatzeit geltende Recht. Für Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht aus dem Jahr 2020 bestätigte der BGH seine Anwendung, weil es milder ist.
Ist eine falsche Diagnose im Attest strafbar?
Dass sich eine Diagnose später als falsch erweist, begründet für sich genommen keine Strafbarkeit nach § 278 StGB. Ein bloßer Diagnoseirrtum oder ein fahrlässiger Fehler genügt nicht; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und die vorsatzbezogenen Anforderungen.
Verliere ich bei laufenden Ermittlungen sofort meine Approbation?
Nein, nicht automatisch. Ein laufendes Strafverfahren ist kein Arbeitsverbot; das sind erst ein vollziehbares Ruhen, ein vollziehbarer Widerruf oder ein Berufsverbot.
Die Approbationsbehörde braucht für einen Widerruf festgestellte Tatsachen, ein bloßer oder dringender Verdacht genügt nicht. Eine strafgerichtliche Entscheidung ist dafür aber nicht zwingend nötig, wenn feststehende Pflichtverletzungen die Unzuverlässigkeit begründen.
Beratung in meiner Kanzlei
Ich führe meine Kanzlei seit 2003 und bin seit 2008 Fachanwältin für Strafrecht, seit 2019 auch für Medizinrecht. Von Frankfurt am Main und Mannheim aus vertrete ich Ärztinnen und Ärzte bundesweit.
Hat sich die Staatsanwaltschaft bei Ihnen gemeldet, rufen Sie mich an: 069 247 436 40. Wir klären zuerst, was in der Akte steht.