Trotz des Vorwurfs der Unzuverlässigkeit Arzt bleiben? Wann die Approbation auch ohne Strafverfahren gefährdet ist

Auch ohne Strafverfahren darf die Approbationsbehörde Ihre Approbation widerrufen, wenn festgestellte Tatsachen es tragen. Ein bloßer Vorwurf oder Verdacht reicht dafür nicht.

Ich bin Anne Patsch, Fachanwältin für Strafrecht und für Medizinrecht. Hier erkläre ich Ihnen, wo die Grenze verläuft. Der Widerruf ist Gefahrenabwehr, keine zusätzliche Strafe.

Würdigkeit und Zuverlässigkeit: die zwei Generalklauseln

Die Approbation ist die staatliche Berechtigung zur Ausübung des Arztberufs. Erteilt wird sie nur, wenn Sie würdig und zuverlässig sind, so § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO. Für Psychotherapeuten regelt § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG Entsprechendes.

Beide sind Generalklauseln; was sie bedeuten, zeigt erst der Einzelfall.

Berufsunwürdigkeit: festgestelltes, schwerwiegendes Fehlverhalten

Unwürdigkeit setzt besonders schwerwiegendes, festgestelltes Fehlverhalten voraus, durch das das für die ärztliche Berufsausübung notwendige Ansehen und Vertrauen verloren gegangen ist. Eine Wiederholungsgefahr ist dafür nicht erforderlich.

Gefragt wird, ob Ihr Verhalten mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes vereinbar ist und ob es das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttert.

Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Tat, sondern der Abschluss des behördlichen Verfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) legt die Schwelle hoch: Nötig ist ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten. Die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils darf die Behörde grundsätzlich übernehmen (Beschluss vom 27. Januar 2011, 3 B 63.10).

Fehlende Zuverlässigkeit: der Blick auf künftige Pflichtverletzungen

Unzuverlässigkeit betrifft demgegenüber die auf Tatsachen gestützte Prognose, ob künftig weitere berufliche Pflichtverletzungen zu erwarten sind.

Diese Einschätzung stützt sich auf Ihr bisheriges Verhalten, etwa auf wiederholte Pflichtverletzungen, fehlende Einsicht oder eine konkrete Wiederholungsgefahr. Ein einzelnes, schwerwiegendes Fehlverhalten kann sie aber bereits tragen.

Kein bloßer Verdacht: was festgestellt sein muss

Ein bloßer Tatverdacht genügt für einen darauf gestützten Widerruf nicht. Eine strafrechtliche Verurteilung ist allerdings keine zwingende Voraussetzung: Der Sachverhalt kann im Approbationsverfahren eigenständig aufgeklärt werden.

Wie das aussieht, zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 2026 (13 B 623/26).

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren, dass die Behörde die Approbation wegen Unzuverlässigkeit sofort vollziehbar widerrufen durfte, ohne dass ein Strafurteil vorlag. Es ging um Impfberatung und Impfbefreiungsatteste. Ein rechtskräftiges berufsgerichtliches Urteil lag bereits vor; für den Sofortvollzug waren jedoch insbesondere die fortdauernden beruflichen Pflichtverstöße und die daraus abgeleiteten konkreten Gefahren maßgeblich. Die Entscheidung zeigt nicht, dass bloße Behauptungen oder ein Verdacht ausreichen.

Rücknahme oder Widerruf: § 5 Abs. 1 gegen § 5 Abs. 2

§ 5 der Bundesärzteordnung trennt zwei Wege. Die Rücknahme nach Absatz 1 betrifft, was schon bei der Erteilung fehlte. Der Widerruf nach Absatz 2 knüpft an spätere Veränderungen an.

Nachträglich unwürdig oder unzuverlässig: die richtige Rechtsgrundlage

Sind Sie nachträglich unwürdig oder unzuverlässig geworden, ist die Approbation nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO zu widerrufen; ein Ermessen besteht dann nicht. Ist die gesundheitliche Eignung nachträglich entfallen, besteht nach Satz 2 dagegen Ermessen.

Für Ihre Verteidigung entscheidet diese Trennung über die Rechtsgrundlage und den maßgeblichen Zeitpunkt. Mehr zum Approbationsrecht finden Sie auf meiner Übersichtsseite.

Wer entscheidet: Approbationsbehörde, Berufsgericht, Strafgericht

Approbationsbehörde und Berufsgericht: zwei getrennte Verfahren

Über Ihre Approbation entscheidet die zuständige Approbationsbehörde. Das Berufsgericht der Ärztekammer ahndet Berufsvergehen; über einen Entzug der Approbation entscheidet es nicht.

Das Strafgericht kann ein Berufsverbot nach § 70 StGB verhängen, vorläufig auch nach § 132a StPO.

Diese Verfahren können denselben Sachverhalt betreffen, folgen aber eigenen Maßstäben und haben unterschiedliche Konsequenzen. Deshalb plane ich Ihre Strafverteidigung von Anfang an mit Blick auf die Approbation.

Welche Pflichtverletzungen auch ohne Strafurteil zählen

Entscheidend ist, ob festgestellte Tatsachen die berufsrechtliche Bewertung tragen. Nicht jeder Fehler und nicht jede Verletzung der Berufsordnung erreicht die Schwelle zum Eingriff in die Approbation. In der Praxis relevant werden können:

• erhebliche oder wiederholte Behandlungs- und Sorgfaltsmängel; ein ungünstiger Behandlungsausgang allein genügt nicht
• Mängel bei Indikation, Aufklärung und Behandlungsplanung
• schwere Dokumentationsmängel, etwa nachträgliche Änderungen, deren ursprünglicher Inhalt und Zeitpunkt nicht erkennbar bleiben
• Verletzungen der Schweigepflicht und der Patientenrechte
• Bescheinigungen ohne tragfähige individuelle medizinische Grundlage
• der Verlust professioneller Unabhängigkeit, etwa durch unzulässige Zuweisungsvergütungen
• eine irreführende berufliche Außendarstellung, etwa mit unzulässigen Heilungsversprechen
• die beharrliche Missachtung von Berufspflichten und rechtmäßigen Auskunftspflichten gegenüber der Berufsaufsicht

Maßgeblich ist die Berufsordnung Ihres Bundeslandes. Wer zulässige Rechtsbehelfe nutzt und so seine Interessen verteidigt, verletzt damit keine Pflicht.

Daneben kommen Straftaten im Zusammenhang mit dem Beruf in Betracht, etwa Sexualdelikte im Behandlungsverhältnis, Abrechnungsbetrug oder eine Körperverletzung. In solchen Fällen hängt es vom Gewicht der Tat und den Umständen ab, ob sie Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit begründet.

Was nicht automatisch zum Entzug der Approbation führt

Kein Umstand aus dieser Liste führt für sich genommen automatisch zum Approbationsentzug:

• eine Strafanzeige, ein Ermittlungsverfahren oder eine Anklage, denn ein Verdacht allein reicht dafür nicht
• eine Patientenbeschwerde oder ein zivilrechtlicher Behandlungsfehlervorwurf: ein Anlass, genauer hinzusehen, aber kein Nachweis
• eine eigene Psychotherapie oder psychiatrische Behandlung
• eine Behinderung oder gesundheitliche Einschränkung; nötig ist eine funktionsbezogene Prüfung
• Alter oder Rentenbezug
• Schulden oder eine Insolvenz, solange daraus nicht etwa fehlender Versicherungsschutz folgt
• Elternzeit, Pflegezeit oder eine vorübergehende Erkrankung
• der Verlust der Kassenzulassung

Auch die Strafhöhe allein entscheidet nicht über den Fortbestand der Approbation.

Weitere Wege zum Approbationsverlust

Manche Approbationsprobleme folgen eigenen Regeln.

Gesundheit und Sucht

Bei Ärzten steht der Widerruf wegen nachträglich entfallener gesundheitlicher Eignung im Ermessen der Behörde. Für Psychotherapeuten gilt bei dauerhaftem Wegfall die zwingende Regelung des § 5 Abs. 2 PsychThG. Entscheidend ist nicht die Diagnose, sondern ob die sichere Ausübung Ihres Berufs noch gewährleistet ist. Das gilt auch bei einer Suchterkrankung.

Ruhen: Sprachkenntnisse, Haftpflicht, laufende Ermittlungen

Fehlen berufsnotwendige Deutschkenntnisse oder ein ausreichender Berufshaftpflichtschutz, kann die Behörde das Ruhen der Approbation anordnen.

Bei laufenden Ermittlungen ist das Ruhen ebenfalls möglich, aber nicht automatisch: Nötig sind eine konkrete Gefahr und eine erforderliche, verhältnismäßige Maßnahme. Die Approbation bleibt bestehen. Für die Dauer eines vollziehbar angeordneten Ruhens ist Ihnen die Ausübung des Berufs untersagt.

Rücknahme bei anfänglichem Mangel

Fehlte eine Voraussetzung schon bei der Erteilung, geht es um die Rücknahme nach § 5 Abs. 1 BÄO. Das betrifft etwa eine nicht abgeschlossene Ausbildung, ein nicht bestandenes Staatsexamen oder eine zu Unrecht angenommene Gleichwertigkeit, aber auch eine schon damals bestehende Unwürdigkeit, Unzuverlässigkeit oder gesundheitliche Ungeeignetheit.

Kassenzulassung

Die vertragsärztliche Zulassung ist eine eigene Ebene. Über sie entscheiden die Zulassungsgremien; die Approbation bleibt davon unberührt.

Wiedererteilung und Verzicht

Nach einem Widerruf lebt die frühere Approbation nicht automatisch wieder auf. Sie können die Wiedererteilung beantragen; einen Anspruch haben Sie erst, wenn die gesetzlichen Anforderungen wieder erfüllt sind.

Nach § 8 BÄO ist zunächst auch eine befristete Berufserlaubnis möglich, ein zwingender Zwischenschritt ist das nicht.

Der Verzicht nach § 9 BÄO ist ein eigener Weg, die Approbation zu beenden. Erklären Sie ihn nicht ohne vorherige Beratung.

Häufige Fragen