Approbation verlieren: Wann ist die Approbation wirklich gefährdet?

Wenn die Approbationsbehörde sie zurücknimmt oder widerruft. Zurückgenommen wird sie, wenn eine Voraussetzung schon bei der Erteilung fehlte. Widerrufen wird sie, wenn nachträglich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit eintritt. Bei Ärzten steht der Widerruf wegen nachträglich entfallener gesundheitlicher Eignung im Ermessen der Behörde. Für Psychotherapeuten gilt bei dauerhaftem Wegfall die zwingende Regelung des § 5 Abs. 2 PsychThG. Der Widerruf verlangt festgestellte Tatsachen; ein bloßer Verdacht genügt nicht. Daneben können Sie selbst verzichten. Das Ruhen setzt die Tätigkeit dagegen nur vorübergehend aus.

Die BÄO nennt keine Liste von Strafgesetzen. Entscheidend sind die festgestellten Tatsachen und ihr Gewicht sowie der Bezug zur ärztlichen Tätigkeit. Das gilt etwa bei Körperverletzung oder Abrechnungsbetrug und bei Sexualdelikten gegenüber Patienten. Schwer wiegen etwa sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB), schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176c StGB), der Besitz kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) oder schwere Körperverletzung.

Ein Mindeststrafmaß gibt es nicht. Auch die Höhe einer Gesamtfreiheitsstrafe oder die Länge einer Bewährungszeit ist für sich genommen kein Maßstab. Umgekehrt ist die Approbation nach einer Verurteilung nicht automatisch weg. Maßgeblich sind die festgestellten Tatsachen und ihre berufsrechtliche Bewertung.

Ja. Unwürdigkeit kann auch auf Fehlverhalten beruhen, das ausschließlich im privaten Bereich liegt. Das gilt etwa für Sexualstraftaten oder Betrug. Der Vorwurf oder die Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung gefährdet die Approbation auch dann, wenn die Tat im Privatbereich begangen worden sein soll. Dasselbe gilt für den Vorwurf schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern oder des Besitzes kinderpornographischer Inhalte. Vergehen im Privaten können außerdem gegen die Berufsordnung verstoßen.

Nein. Ein Ermittlungsverfahren führt nicht automatisch zum Ruhen. Auch das Ruhen entzieht die Approbation nicht. Die Behörde kann das Ruhen zwar schon im laufenden Strafverfahren anordnen, wenn die Ermittlungen eine tragfähige Grundlage ergeben. Ein Verdacht allein trägt das aber nicht: Hinzukommen muss eine konkrete Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Außerdem muss die Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig sein. Die Behörde entscheidet nach Ermessen.

Ja, solange kein vollziehbares Ruhen und kein vollziehbarer Widerruf besteht und auch kein sonstiges wirksames Berufsverbot. Ein laufendes Verfahren allein verbietet die Tätigkeit nicht. Ist das Ruhen dagegen vollziehbar angeordnet, ist jede ärztliche Tätigkeit untersagt. Das gilt auch für die angestellte Tätigkeit in Klinik oder Praxis. Eine Zuwiderhandlung ist strafbar.

Eine feste Höchstdauer nennt § 6 BÄO nicht. Begrenzt ist die Dauer trotzdem: Die Anordnung darf nur bestehen bleiben, solange ihre Voraussetzungen vorliegen. Fällt der Anlass weg, ist sie aufzuheben, und Sie behandeln ohne Neuerteilung weiter. Für die Zwischenzeit kann die Behörde zulassen, dass ein anderer Arzt Ihre Praxis vorübergehend weiterführt (§ 6 Abs. 4 BÄO).

Nicht unbedingt. Ruht die Ausübung des Berufs, kann der Anspruch auf Vergütung entfallen. Das Arbeitsgericht Berlin hat ihn in einer erstinstanzlichen Einzelfallentscheidung während des angeordneten Ruhens der Approbation verneint und die Rückforderung bereits gezahlter Vergütung bejaht (Urteil vom 28.06.2023, 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22).

Das Ruhen setzt die Berufsausübung nur vorübergehend aus; die Approbation bleibt bestehen. Widerruf und Rücknahme beenden sie. Der Widerruf knüpft an nachträgliche Veränderungen an (§ 5 Abs. 2 BÄO), die Rücknahme an einen Mangel, der schon bei der Erteilung bestand (§ 5 Abs. 1 BÄO). Den Verzicht erklären Sie dagegen selbst; er wird nicht von der Behörde angeordnet.

Nein. Eine gesonderte Abwägung gibt es nicht. Weil der Widerruf tief in die Berufsfreiheit eingreift (Art. 12 Abs. 1 GG), sind die Anforderungen an Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit hoch. Sind sie erfüllt, muss die Behörde widerrufen; ein Ermessen hat sie dann nicht. Wer die Voraussetzungen später wieder erfüllt, kann die Wiedererteilung beantragen. Anders beim Ruhen: Hier entscheidet die Behörde nach Ermessen und muss abwägen. Für die sofortige Vollziehung braucht sie beim Widerruf wie beim Ruhen zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse.

Ja. Würdigkeit und Zuverlässigkeit sind für Ärzte Voraussetzung der Approbation (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO); vergleichbare Voraussetzungen gelten für Psychotherapeuten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG), Zahnärzte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG) und Apotheker (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BApO). Auch das Ruhen gibt es bei ihnen. Es folgt eigenen, ähnlich strengen Regeln.

Ja. Eine strafrechtliche Verurteilung ist keine zwingende Voraussetzung, weil die Behörde den Sachverhalt eigenständig aufklären und bewerten kann. Nötig sind aber festgestellte Tatsachen; ein bloßer Tatverdacht genügt nicht. Das gilt auch für einen dringenden Tatverdacht. Auch eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bindet die Behörde nicht. Der Widerruf ist Gefahrenabwehr und keine zusätzliche Strafe.

Unwürdigkeit knüpft an ein besonders schwerwiegendes und festgestelltes Fehlverhalten an, durch das das für den Beruf notwendige Ansehen und Vertrauen verloren gegangen ist; eine Wiederholungsgefahr ist nicht nötig. Unzuverlässigkeit ist eine Prognose. Sie stützt sich auf das bisherige Verhalten. Anhaltspunkte sind etwa wiederholte Pflichtverletzungen, fehlende Einsicht oder eine konkrete Wiederholungsgefahr. Beide verlangen eine Beurteilung des Einzelfalls: Maßgeblich sind Art und Schwere des festgestellten Fehlverhaltens, die seither vergangene Zeit und die weitere Entwicklung.

Erhebliche Berufspflichtverletzungen, wenn festgestellte Tatsachen die berufsrechtliche Bewertung tragen. In Betracht kommen etwa erhebliche oder wiederholte Behandlungs- und Sorgfaltsmängel und Verletzungen der Schweigepflicht. Dazu zählen auch nachträgliche Änderungen der Dokumentation, deren ursprünglicher Inhalt und Zeitpunkt nicht erkennbar bleiben. Bescheinigungen ohne tragfähige individuelle medizinische Grundlage zählen ebenfalls dazu. Möglich sind ferner unzulässige Zuweisungsvergütungen oder eine irreführende Außendarstellung mit Heilungsversprechen. Ein ungünstiger Behandlungsausgang allein genügt nicht. Nicht jede Verletzung der Berufsordnung erreicht die Schwelle.

Nicht automatisch. Eine Sucht betrifft zunächst die gesundheitliche Eignung und macht nicht ohne Weiteres unwürdig; eigenes Fehlverhalten prüft die Behörde gesondert. Entscheidend ist, ob die sichere Ausübung des Berufs noch gewährleistet ist. Die Diagnose allein beantwortet das nicht. Bestehen Zweifel an Ihrer Eignung und verweigern Sie eine rechtmäßig angeordnete amts- oder fachärztliche Untersuchung, kann die Approbation ruhen. Ein Hilfsprogramm garantiert nicht, dass Sie die Approbation behalten.

Nein. Die Anhörung gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist; ein Bescheid ist sie noch nicht. Ob und in welchem Umfang Sie sich äußern sollten, klären wir nach Prüfung des Schreibens und der Akten. Ihre Aussagen im Strafverfahren wirken ins Berufsrecht hinein.

Regelmäßig ein Monat für den Widerspruch. Ohne Widerspruchsverfahren gilt die Monatsfrist für die Klage vor dem Verwaltungsgericht; je nach Land legen Sie also Widerspruch ein oder klagen direkt. Aus dem konkreten Bescheid ergibt sich, welcher Rechtsbehelf nötig ist und wann die Frist beginnt. Lassen Sie die Fristen deshalb sofort nach der Bekanntgabe prüfen.

Ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Mit ihm soll die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage wiederhergestellt werden. Ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an, dürfen Sie Ihren Beruf ab Zustellung nicht mehr ausüben. Für den Sofortvollzug reicht die bloße Rechtmäßigkeit nicht; hinzukommen muss ein besonderes Vollzugsinteresse. Der Eilantrag hat grundsätzlich keine eigene Frist und ersetzt weder Widerspruch noch Klage. Der Antrag allein setzt die Vollziehung noch nicht außer Kraft.

Für sich genommen weder eine Strafanzeige noch ein Ermittlungsverfahren oder eine Anklage. Eine Patientenbeschwerde oder ein zivilrechtlicher Behandlungsfehlervorwurf allein genügt nicht. Weder eine eigene Psychotherapie noch eine psychiatrische Behandlung oder eine Behinderung führt für sich genommen zum Verlust. Alter oder Rentenbezug sind ebenso wenig ein Grund wie Elternzeit oder Pflegezeit. Eine vorübergehende Erkrankung oder der Verlust der Kassenzulassung allein reicht nicht. Schulden oder Insolvenz genügen nicht, solange daraus nicht etwa fehlender Haftpflichtschutz folgt; dann kann die Approbation ruhen.

Nicht automatisch. Sie können aber die Wiedererteilung beantragen. Die frühere Approbation lebt nicht wieder auf. Sie müssen nachweisen, dass die Gründe für den Entzug tatsächlich entfallen sind. Entscheidend ist, ob Würdigkeit beziehungsweise Zuverlässigkeit und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen wieder vorliegen. Dabei werden Ihre Entwicklung seit dem Widerruf und die dafür erheblichen Umstände im Einzelfall gewürdigt. Bloßer Zeitablauf genügt dafür nicht. Bis dahin kann die Behörde eine befristete Berufserlaubnis nach § 8 BÄO erteilen.

Nein. Darüber entscheidet die Approbationsbehörde des Landes in einem eigenen Verfahren, das kein berufsgerichtliches Verfahren voraussetzt. Das gilt für Rücknahme und Widerruf ebenso wie für das Ruhen. Das Berufsgericht ahndet Berufsvergehen mit den Sanktionen des Landesrechts. Dazu gehören je nach Land etwa Warnung und Verweis sowie die Geldbuße. Die gravierendste Maßnahme ist die Feststellung, dass jemand zur Ausübung des Berufs unwürdig ist; sie kann Anlass für ein Widerrufsverfahren der Behörde sein.

Wenn ihre Voraussetzungen fehlen oder Sie die Tätigkeit nicht ausüben. Ebenso, wenn Sie Ihre vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzen; das schließt die Abrechnung ein (§ 95 Abs. 6 SGB V). Darüber entscheidet der Zulassungsausschuss. Die Approbation bleibt von dieser Entscheidung unberührt; ihr Entzug folgt nicht automatisch aus dem Verlust der Zulassung. Umgekehrt ist die Zulassung in Gefahr, wenn die Approbation ruht oder entfällt.